Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Bestellplattform goeat (nachfolgend „Plattform") durch Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") sowie für alle über die Plattform vermittelten Bestellungen bei den angeschlossenen Restaurants.

Betreiber der Plattform ist [BETREIBER: vollständiger Name], [ADRESSE: Straße, PLZ Ort] (nachfolgend „goeat" oder „wir").

§ 2 Rolle der Plattform

goeat betreibt ausschließlich die technische Plattform, über die Kunden Speisen und Getränke bei Restaurants bestellen können. goeat tritt dabei nicht als Verkäufer auf.

Der Vertrag über die Lieferung bzw. Bereitstellung der bestellten Speisen und Getränke kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Restaurant zustande. Das Restaurant ist alleiniger Vertragspartner des Kunden; goeat wird weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe des Restaurants.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Speisekarten auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Mit dem Absenden einer Bestellung über die Plattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit dem gewählten Restaurant ab. Der Kunde erhält unverzüglich eine elektronische Bestellbestätigung, die den Zugang der Bestellung dokumentiert (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB); diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Der Vertrag kommt zustande, wenn das Restaurant die Bestellung annimmt (Bestätigung der Bestellung, für den Kunden auf der Plattform als „angenommen"/„in Bearbeitung" sichtbar). Das Restaurant ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.

Bei Zahlung per PayPal wird die Bestellung erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung an das Restaurant übermittelt (siehe § 6).

§ 4 Preise

Die auf der Plattform angegebenen Preise werden von den jeweiligen Restaurants festgelegt und verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Liefergebühren oder Mindestbestellwerte werden vor Abgabe der Bestellung im Bestellvorgang ausgewiesen.

§ 5 Lieferung und Abholung

Der Kunde wählt bei der Bestellung zwischen Lieferung an die angegebene Lieferadresse und Abholung im Restaurant.

Lieferungen erfolgen nur innerhalb des Liefergebiets des jeweiligen Restaurants. Angezeigte Liefer- und Abholzeiten sind unverbindliche Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden. Die Lieferung bzw. Bereitstellung erfolgt durch das Restaurant.

§ 6 Zahlung

Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• Barzahlung — bei Lieferung an der Tür bzw. bei Abholung im Restaurant.
• PayPal — die Zahlung erfolgt unmittelbar an das PayPal-Konto des jeweiligen Restaurants. goeat nimmt zu keinem Zeitpunkt Zahlungen entgegen, verwahrt keine Kundengelder und ist nicht Zahlungsempfänger. Die Bestellung wird erst nach bestätigter Zahlung an das Restaurant übermittelt; schlägt die Zahlung fehl oder wird sie abgebrochen, kommt keine Bestellung zustande.

§ 7 Stornierung durch das Restaurant

Kann das Restaurant eine Bestellung nicht ausführen (z. B. wegen fehlender Zutaten, Betriebsschluss oder weil die Lieferadresse außerhalb des Liefergebiets liegt), kann es die Bestellung ablehnen oder stornieren. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

Wurde die Bestellung bereits per PayPal bezahlt, erstattet das Restaurant den gezahlten Betrag über PayPal zurück. Bei Barzahlung entfällt die Zahlungspflicht.

§ 8 Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Bestellungen über die Plattform regelmäßig nicht. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), sowie bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Hierunter fallen frisch zubereitete Speisen und Getränke.

§ 9 Haftung

Für die Zubereitung, Beschaffenheit, Kennzeichnung (einschließlich Allergenen und Zusatzstoffen), Verpackung und Lieferung der bestellten Speisen und Getränke ist ausschließlich das jeweilige Restaurant verantwortlich. Ansprüche wegen Mängeln der Bestellung richten sich gegen das Restaurant.

goeat haftet im Rahmen des Plattformbetriebs unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet goeat nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

goeat übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

§ 10 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.